SANKTIONSFREI | BERLIN

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  • WAS WÜRDEST DU TUN, WENN FÜR DEIN EINKOMMEN GESORGT WÄRE

    Der deutschen Wirtschaft geht es unglaublich gut. Gerade vermeldete DIE WELT, dass der deutsche Export 2015 1.2 Billionen Euro betrug (1) und „das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) … nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Jahresdurchschnitt 2015 um 1,7 % höher (lag) als im Vorjahr.“ (2). Das deutsche Bruttonationaleinkommen lag 2015 bei
    3 093,8 Mrd. EUR. (3)
    Und doch wandelte sich der deutsche Sozialstaat zum Despoten derjenigen, die auf ihn angewiesen sind.

    Das soziale Netz, das eigens für die Absicherung der Bedürftigen geschaffen wurde, wurde unter den politischen Maßnahmen der Agenda 2010 zu einem Bestrafungssystem, das Leistungsempfänger systematisch in emotionale wie finanzielle Bedrängnis bringt.
    Durch die direkt mit Hartz IV etablierte Sanktionsstruktur werden die Grundsicherungsleistungen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte zwischen 10 und 100% gekürzt, wenn sie den gesetzlichen oder durch die Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nachkommen. Seit 2012 betrifft das jedes Jahr über 1 Mio. Menschen.

    D

    _as auf rechtlich fragwürdigem Fundament beruhende System greift jede individuelle Integrität an, um mit Beugemaßnahmen bedingungslosen Gehorsam über die Grenzen des Existenzminimums hinweg zu erzwingen.

    Ihre Grundrechte müssen sich die Leistungsberechtigten beim Arbeitslosengeld II durch regelkonformes Verhalten verdienen.

    (Presseunterlagen)

    In einem Klima der Angst und Ausgrenzung übt unser Sozialsystem Macht aus und eignet sich das Recht zur Erziehung mündiger Menschen an. In Kombination mit Unwissenheit trauen sich nur wenige Betroffene gegen diese Praxis vorzugehen.
    Max. 5% wagen einen Widerspruch. Wenige verstehen, warum Sanktionen erfolgen. Diskriminierung von Alter, Geschlecht und Behinderung kann stattfinden, weil jedem Mitarbeiter eines Jobcenters Ermessensspielräume zur Verfügung stehen.

    Eine Umkehr dieser sozialen Entwicklungen ist zwingend notwendig, um menschenwürdigere Umstände für diejenigen zu erhalten, die auf Hilfe angewiesen sind.
    Betroffene benötigen einen emotionalen wie finanziellen Schutzraum, der es ihnen ermöglicht wieder als mündige Bürger ins aktiv Handelne zu kommen und sich zu beteiligen. In einem Schutzraum können sie durch zivilen Ungehorsam auf die Beseitigung ihrer Unrechtssituation hinwirken und damit ihr moralisches Recht auf Partizipation einklagen.

    (1) Quelle: Die Welt / 09. Febraur 2016 / http://www.welt.de/wirtschaft/article152006339/Deutschlands-Exporte-erreichen-neues-Rekordhoch.html
    (2) Quelle: Statistisches Bundesamt / 09. Februar 2016 / https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/01/PD16_014_811.html
    (3) Quelle: Pressebroschüre Statistisches Bundesamt / 14. Janaur 2016 / Seite 16 / https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressekonferenzen/2016/BIP2015/Pressebroschuere_BIP2015.pdf?__blob=publicationFile

  • G

    _enau das ist das Ziel der Plattform sanktionsfrei.de.
    Sanktionsfrei e.V. bietet online Jedem den notwendigen Schutzraum, in dem mit einfacher Sprache und Erklärungen sowie einem Zugang zur Rechtsberatung Behördenwillkür aufgelöst werden soll. Durch Wissen und Bildung erhält der Einzelne die Macht über sein Leben zurück.
    Sanktionsfrei.de setzt sich zwischen Behörden und Betroffene, löst ein Ungleichgewicht auf und wirkt als externe Kontrollinstanz gegenüber den Jobcentern, die so bisher nicht vorhanden ist.

    Beim Launch am 09. Februar 2016 luden die InitiatorInnen zur Pressekonferenz ins Forum Factory in Berlin Mitte. Im Podium stellten Inge Hannemann (ehemalige Jobvermittlerin Jobcenter und Autorin „Die Hartz-IV-Diktatur“), Michael Bohmeyer (Start- Up Unternehmer und Gründer der Initiative „Mein Grundeinkommen“) und Dirk Feiertag (Rechtsanwalt Arbeitslosenrecht) unter der Moderation von Claudia Cornelson die neue Plattform vor, deren Entwicklungskosten in Höhe von 150.000€ mittels einer Crowdfunding Kampagne auf startnext.de/sanktionsfrei finanziert werden soll.

    Mit sanktionsfrei.de können Sanktionen durch Verständnisfehler und einem Beistand mittels einer Rechtshilfe, die unabhängig von Öffnungszeiten agieren kann (u.a. Absenden von Anträgen außerhalb Öffnungszeiten durch sanktionsfrei.de), vermieden werden.
    Von Sanktionen betroffene und bedrohte Leistungsberechtigte erhalten Rechtssicherheit, Handlungsalternativen und finanzielle Unterstützung im Falle einer Sanktion durch einen Solidarfond, der noch eingerichtet wird.

    W

    _as im kleinen Privaten zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung und Aufhebung von Strafmaßnahmen, die rechtswidrig sind, führt, kann auch im politischen Großen nachwirken. Durch die Erhöhung der Anzahl erfolgreicher Widersprüche und Klagen soll der durch das Sanktionssystem erzielte finanzielle Gewinn ins Negative gezogen werden, so dass das ganze System ins Kippen gebracht und in eine menschenwürdige Mindestsicherung umgestaltet wird. Die Kosten, die das Sanktionssystem für die öffentliche Hand hervorruft, werden öffentlich gemacht.

    Artikel 1 Grundgesetz
    Die Würde des Menschen ist unantastbar.
    Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    Artikel 20 Grundgesetz
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

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