stop-ttip

kp_adminNachhaltigkeit, Umwelt

stoppttipceta_1
  • D

    __ie Frage nach dem Ursprung aller Dinge sei im Wasser zu finden. Die Vorstellung darüber, dass unser aller Leben auf der gleichen stofflichen Basis ruht, zeugt von einem Glauben, dass alle Lebewesen der Welt über das Element Wasser miteinander verbunden sind. Wasser als Ressource ist Leben. Leben ist in uns. Leben ist Wasser.

    Wenn wir also nach dem Recht auf Wasser fragen, dann fragen wir nach dem Recht auf die eigene Existenz. Denn „Das Prinzip aller Dinge ist das Wasser, denn Wasser ist alles und ins Wasser kehrt alles zurück.“ (Thales von Milet, 624 – 546)

    Die Deklaration von Wasser als profane Ressource, der ein materieller Wert zugeordnet wird, wird dem Element nicht gerecht und verachtet seine Natur. Auch wenn wir sagen können, dass Wasser ein Lebensmittel ist, ist sein Charakter mehr als ein Nutzwert und Gegenstand, der veräußert werden kann. Denn ohne Wasser sind wir nichts.

    Erscheint daher eine Forderung nach einem Zugang zu sauberem Wasser für alle nicht als ein Recht auf die Unveräußerlichkeit und Unversehrtheit eines Lebens?
    Unser aller Leben?

    D

    __ie Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser am 28. Juli 2010 anerkannt. In Ableitung aus Art. 11.1 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wäre es völkerrechtlich verbindlich und damit eine Voraussetzung für andere Rechte, etwa dem Menschenrecht auf Leben, angemessener Ernährung und medizinischer Versorgung.

    „Regierungen und Konzerne aus den USA und der EU, aber auch aus China, Indien, Südkorea und etlichen Golfstaaten kaufen hektarweise Ackerland und rauben den weltweit über 1,6 Milliarden Kleinbauern damit ihre Lebensgrundlage und das Recht auf Ernährungssouveränität.“(1)
    Nestlé ist der am aggressivsten agierenden Konzern beim Water Grabbing, denn „Nestlé erwirbt laufend Quellen- und Grundwasserrechte, um die selbst geschaffene Nachfrage nach Flaschenwasser zu befriedigen. Flaschenwasser gehört zu Nestlés strategisch wichtigen Geschäftsbereichen. Nestlé macht heute schon einen Zehntel seines Gesamtumsatzes von 110 Milliarden Schweizer Franken mit Flaschenwasser.“(2)

    Die Befürchtungen, dass Konzerne wie Nestlé in die Wassersouveränität eines Landes und damit jeden Menschenlebens über den milliardenschweren Weg eines Schiedsgerichtes eingreifen können, ist kein Plakatspruch auf einer Demonstration linksgerichteter Außenseiter.
    Der Verlust der Wassersouveränität ist die spürbare Zukunftsvision, die sich in den Worten des Nestlè Konzernchef Peter Brabeck-Letmathe manifestiert.
    „Wasser ist ein Lebensmittel. So wie jedes andere Lebensmittel sollte das einen Marktwert haben. Ich persönlich glaube, man gibt einem Lebensmittel einen Wert, so dass wir alle bewusst sind, dass das etwas kostet. Und dann anschließend versucht, dass man mehr spezifisch für diesen Teil der Bevölkerung, die keinen Zugang zu diesem Wasser hat, dass man dort etwas spezifischer eingreift. Und dazu gibt es ja verschiedene Möglichkeiten dazu.“

  • Wen wundert es also noch, dass so viele Menschen auf die Strasse gehen und gegen die Verschriftlichung und rechtmäßige Verankerung dieser tiefgreifenden Bemächtigung demonstrieren. Die Formulierung in den TTIP Papieren „to ensure that private companies can compete fairly with state-owned or state-controlled companies;“ zu staatlichen und staatlich kontrollierten Unternehmen in Punkt 1.(b).(xv) schickt seine Schatten voraus und treibt die Menschen auf die Strasse.
    Denn „Damit wird ein Einfallstor für den Privatsektor in den Bereich der ‚Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse‘ erschaffen. Das bestätigt unsere Befürchtungen über die Auswirkungen der Freihandelsabkommen. …. Sie bedeutet, dass private Unternehmen uneingeschränkt mit staatlichen Unternehmen in Wettbewerb treten können sollen.
    Für Bereiche, in denen ein Wettbewerb aber der Aufgabenerbringung mehr schaden als nutzen kann. Für den Bereich der ‚Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse‘ finden sich in dieser Empfehlung keine Ausnahmen, obwohl gerade solche in Art. 106 Abs. 2 AEUV für ‚Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse‘ festgelegt sind.
    Ohne den Bezug auf Art. 106 Abs. 2 AEUV bedeutet dies für solche Dienstleistungen die Liberalisierung und damit die Öffnung für den Wettbewerb. Davon wäre sogar die Wasserversorgung betroffen.'“
    (3)

    Was passiert also in unserem Leben, wenn die Souveränität eines Staates in den Bereichen der Daseinsvorsorge wie Wasser in die Hände eines Konzernes wie Nestlé gerät?
    Ist Bolivien nicht Mahnung genug?(4)

    Werden wir dann ebenso in den Wasserfabriken von Konzernen wie Nestlé arbeiten, um sauberes Trinkwasser trinken zu dürfen?

    Werden wir verklagt, wenn wir Regenwasser auffangen und nutzen, da es Nestlé wirtschaftlich benachteiligen würde?

    Die unglaublich hohe Zahl an Teilnehmenden an den STOP TTIP UND CETA Demonstrationen am 17. September 2016 zeigt, dass wir darin eine Verletzung unserer Rechte mit der Einführung eines derartigen Abkommens sehen. Der Wille des Volkes zog durch die Strassen vieler deutscher Großstädten und stellte zugleich die Demokratie in Frage. Denn Demokratie ist eine politische Ordnung, in der die Macht und die Regierung vom Volk ausgehen. Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Akzeptanz einer politischen Opposition, die Verfassungsmäßigkeit, der Schutz von Grundrechten, der Schutz von Bürgerrechten und die Achtung der Menschenrechte. Und ein Menschenrecht ist das Recht auf Leben.

    Leben ist Wasser.
    Wasser ist ein Menschenrecht.

    (1) Patrick Spät / Die Freiheit nehm ich Dir / Seite 160 – 161
    (2) http://www.bottledlifefilm.com/index.php/id-10-wissenswerte-dinge.html
    (3) http://berliner-wassertisch.info/privatisierung-der-wasserversorgung-durch-ttip-christa-hecht-aoew-schreibt-den-abgeordneten-des-eu-parlaments/
    (4) „Bolivien: Ein Blick in die Vergangenheit gibt oft wichtige Hinweise, wie die Zukunft aussehen könnte. Ein Konsortium um den US-Konzern ‚Bechtel‘ hatte 2002 die Wasserversorgung in Teilen Boliviens übernommen und schlagartig die Preise für die Verbraucher um 50% erhöht.
    Nach Protesten und Ausschreitungen, die weltweit für Aufsehen sorgten, zog sich Bechtel aus Bolivien zurück und klagte vor dem privaten Weltbank ‚Schiedsgericht‘ ICSID auf Schadenersatz, und das nicht um seine Investition zurückzuerhalten, sondern um Gewinne einzuklagen, die zukünftig evtl. entstanden wären. Nach mehreren Jahren hin und her und weltweiten Protesten gegen Bechtel, der sich optisch hinter einer niederländischen Tochter versteckte, hat Bechtel dann freiwillig auf die Forderung verzichtet – aber wohl auch nur, weil der Staat Bolivien im Gegenteil darauf verzichtete, Bechtel für die Folgeschäden ihrer Machenschaften zu verklagen. Kommt TTIP, und irgendwann in Zukunft sind Kommunen „mal wieder“ so klamm, dass sie ihre Wasserversorgung zu Geld machen müssen, könnte so eine drastische Gebührenerhöhung auch die Folge sein. Bei einer Zwangsenteignung wäre wie im Fall Bolivien eine drastische Schadenersatzforderung die Folge. Halten wir Europäer uns nicht für schlauer als die Bolivianer, denn schauen wir uns den Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie an – Dummheit gerade bei Politikern stirbt nicht aus – auch nicht die Dummheit Wasserkonzessionen an private Anbieter zu vergeben ohne Beschränkung von Gebührenerhöhungen.“

    (Quelle: http://berliner-wassertisch.info/privatisierung-der-wasserversorgung-durch-ttip-christa-hecht-aoew-schreibt-den-abgeordneten-des-eu-parlaments/)

Demonstrationen „STOPP TTIP UND CETA“
17. September 2016 | Berlin
Mitte Berlin | Gesellschaft | Umwelt



Nestle Konzernchef
Peter Brabeck-Letmathe
WASSER IST KEIN MENSCHENRECHT


für Sie passend zum Thema

INTERVIEW mit
STADT VON UNTEN

Lisa Vollmer
Mitte | Gesellschaft | Aug2016